Abmahnsichere Rechtstexte

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EuGH entscheidet zur Kennzeichnungspflicht von Kosmetikartikeln

Dass Verkäufer von Kosmetikartikeln in der Europäischen Union ein besonderes Augenmerk auf die damit verbundenen Kennzeichnungspflichten werfen sollten, um kostspieligen Abmahnungen zu entgehen, zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020, C-667/19):

Die Inhaberin eines Schönheitssalons in Polen kaufte 2016 verschiedene Kosmetikartikel von einem amerikanischen Hersteller. Auf der Verpackung fanden sich unter Anderem der Name des Unternehmens, der Name des Mittels, die Zusammensetzung, das Verfallsdatum und die Seriennummer des Produktes. Zudem war ein Symbol abgedruckt, das eine Hand mit einem aufgeschlagenen Buch zeigte, welches auf einen externen Firmenkatalog verwies, in dem alle notwendigen Informationen enthalten waren.

Vor Gericht wurde nun darum gestritten, ob diese Art der Kennzeichnung ausreichend, insbesondere ob der Verwendungszweck richtig angegeben, war.

Der EuGH stellt in seinem Urteil klar, dass der Verwendungszweck eines kosmetischen Produktes in unverwischbarer, leicht lesbarer und deutlich sichtbarer Weise auf der Verpackung anzubringen sei. Der Verwendungszweck muss dabei so formuliert sein, dass er den Benutzer in die Lage versetzt, das Produkt auch sicher und ohne Gesundheitsbeeinträchtigung anzuwenden.

Die notwendigen Informationen in einem externen Firmenkatalog aufzunehmen, hält der EuGH nicht für ausreichend. Das Gericht entschied, dass für externe Verweise auf die notwendigen Informationen nur „dem kosmetischen Mittel [beigepackte] oder an ihm [befestigte] Zettel, Etikett[en], Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen“ verwendet werden können. Zudem seit ein solcher externer Verweis nur dann zulässig, wenn aus praktischen Gründen keine andere Möglichkeit bestünde.

Der vorliegende Verweis auf die notwendigen Informationen über ein bloßes Symbol auf der Verpackung genügte dem EUGH nicht, um die Anforderungen der Verordnung über kosmetische Mittel zu genügen.

Das Urteil zeigt einmal mehr wie umfangreich und detailliert die Kennzeichnungspflichten für den Verkauf von Produkten in der Europäischen Union zum Teil geregelt sind. Die Kennzeichnungspflichten sind nicht nur inhaltlich festgelegt, auch zur Frage des wo und wie gibt es detaillierte Regelungen.

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