Abmahnsichere Rechtstexte

für Websites und Onlineshops

AGB

Bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen gelten folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als vereinbart.

1. Allgemein

1.1 Bei den über die Webseite wir-lieben-rechtstexte.de buchbaren Dienstleistungen handelt es sich um ein Angebot der VC Rechtsanwälte – Vonau Cornels – PartG mbB („Kanzlei“). Der Vertrag kommt mit der Kanzlei zustande. Zusätzliche Informationen über die Kanzlei können dem Internetauftritt www.vc-legal.eu entnommen werden.

1.2 Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Verträge, die mit einem Benutzer („Mandant“) über die Online-Plattform www.wir-lieben-rechtstexte.de („Plattform“) abgeschlossen werden.

1.3 Das Angebot auf der Plattform richtet sich an Unternehmen bzw. Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht an Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher i.S.d. PAngV.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang richten sich danach, welche Tätigkeit der Mandant über die Plattform bucht. Der Mandant kann hierzu aus drei verschiedenen Paketen auswählen (Secure Basis, Secure Plus und Secure Pro). Die Pakete enthalten festgelegte Leistungen. Die in den Paketen enthaltenen  Leistungen richten sich jeweils nur an Mandanten, die Onlineshops betreiben oder betreiben möchten, die sich an deutsche Kunden richten und in denen Waren (NICHT Dienstleistungen) verkauft werden. Das Paket Secure Basic beinhaltet Checklisten für die Erstellung von Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung, sowie einen Mustertext für AGB. Im Paket Secure Plus ist die Erstellung standardisierter AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung auf Basis eines Fragenkatalogs nach den Angaben des Mandanten enthalten. Zudem ist die Übersendung der Checkliste für das Impressum und die Beantwortung von Rückfragen durch unsere Anwälte per E-Mail inklusive. Im Paket Secure Pro ist die Erstellung individueller Texte für Impressum, AGB und Datenschutzerklärung inklusive Beratung zur richtigen Enbindung der Texte im Onlineshop enthalten. Zudem beantworten unsere Rechtsanwälte Ihre Rückfragen sowohl per E-Mail, als auch per Telefon (30 min telefonische Beratung inklusive). Daneben können optionale Zusatzleistungen beauftragt werden.

Soweit in diesen AGB nichts Genaueres geregelt ist, gilt der auf der Plattform beschriebene Leistungsumfang zu den dort genannten Gebühren als vereinbart.

2.2 Die Pakete enthalten standardisierte Leistungen, die von der Kanzlei zu einem Pauschalhonorar angeboten werden. Sollte für die Kanzlei erkennbar sein, dass eine umfangreichere oder individuellere Beratung angezeigt sein könnte, wird sie den Mandanten hierüber informieren.

2.3 Bei der Erstellung der Rechtstexte wird deutsches Recht zu Grunde gelegt.

3. Mitwirkungspflichten

3.1 Der Mandant ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und sorgsam zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu gehören neben den AGB und Datenschutzbestimmungen auch sonstige Informationen, die die Kanzlei dem Mandanten im Rahmen der Erstellung der Texte zusendet.

3.2 Der Mandant hat der Kanzlei die zur Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen im Rahmen der Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen.

4. Vertragsschluss

4.1 Der Mandant kann unter den angebotenen Paketen der Kanzlei auswählen und den Buchungsvorgang durch die Betätigung des Buttons „Zur Buchung“ einleiten. Der Mandant hat nun die Möglichkeit eines der Pakete zur Buchung auszuwählen. Anschließend wird der Mandant zur Angabe seiner zur Durchführung des Vertrages notwendigen Daten aufgefordert. Am Ende des Buchungsvorgangs wird dem Mandanten noch einmal der vollständige Preis des ausgewählten Pakets angezeigt. Die Buchung kann nur abgegeben werden, wenn der Mandant durch setzen zweier Häkchen neben „Die Hinweise zum Datenschutz habe ich gelesen“ und „Ich stimme den AGB zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Durch die anschließende Betätigung des Buttons „Bestellung kostenpflichtig absenden“ gibt der Mandant ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

4.2 Die Kanzlei schickt dem Mandanten daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Mandanten noch einmal aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Mandanten bei der Kanzlei eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Um sicherzugehen, dass die E-Mail-Adresse des Mandanten richtig ist, enthält die Empfangsbestätigung einen Link. Durch Anklicken des Links bestätigen Sie, dass die E-Mail-Adresse richtig ist.

4.3 Wenn die Kanzlei die Bestätigung der E-Mail-Adresse erhalten hat, sendet sie dem Mandanten eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Mit dieser Auftragsbestätigung von Seiten der Kanzlei kommt der Vertrag zustande.

5. Vergütung

5.1 Sofern nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die Preisangaben als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es handelt sich um eine außergerichtliche, pauschale Vergütung, bei der eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann (§ 4 Abs. 1 RVG).

5.2 Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Sollte eine Rechnung nicht innerhalb des Zahlungsziels gezahlt und der Rechnungsbetrag deshalb angemahnt werden müssen, wird eine Mahnpauschale i.H.v. 40,00 EUR berechnet.

5.3 Die Kosten betragen einmalig: 129,00 EUR (Secure Basic), 379,00 EUR (Secure Plus), 999,00 EUR (Secure Pro).

6. Kommunikation

6.1 Im Sinne einer einfachen und schnellen Kommunikation zwischen Kanzlei und Mandant erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail. Der Mandant willigt hierzu ein, dass ihm mandatsbezogene Informationen per E-Mail zugesendet werden.

6.2 Die Kommunikation und der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Mandanten. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, sowie für Server- und Softwareprobleme Dritter ist die Kanzlei weder verantwortlich noch haftbar.

7. Folgemandate

7.1 Die über die Website www.wir-lieben-rechtstexte.de angebotenen Dienstleistungen sind auf die auf der Plattform genannten und in diesen AGB teils näher beschriebenen Tätigkeiten begrenzt. Ausdrücklich nicht umfasst sind z.B. die Vertretung des Mandanten bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung aufgrund von Rechtsverstößen auf dessen Webseite. Diese Tätigkeiten können bei entsprechender Mandatierung von der Kanzlei ebenso wie etwaige gerichtliche Tätigkeiten im Rahmen von sog. Folgemandaten bearbeitet werden.

7.2 Die Möglichkeit der Vereinbarung von unter den gesetzlich vorgeschrieben Gebühren liegenden Honoraren ist auf außergerichtliche Tätigkeiten begrenzt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RVG). Sollte es aufgrund der Erstellung der Rechtstexte anschließend zu einer im Rahmen eines Folgemandats bearbeiteten gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, ist die Kanzlei verpflichtet, mindestens die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angesetzten Gebühren abzurechnen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert des Mandats (§ 2 Abs. 1 RVG).

8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.

8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB unterfallenden Tätigkeiten ist Hamburg.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.